Petition | Aktuelle Krisensituation - Eingliederungshilfe im Land Sachsen-Anhalt

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt hat den Landesrahmenvertrag der Eingliederungshilfe gekündigt, um die Ziele des BTHG und der UN-Behindertenrechtskonvention besser umzusetzen, insbesondere durch höhere Ambulantisierungs- und Vermittlungsquoten.

Für den Zeitraum ab dem 01.01.2025 herrscht aktuell Unklarheit über die zukünftige Leistungs- und Vergütungsbasis. Ein offener Brief an Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wurde veröffentlicht, um auf die kritische Lage aufmerksam zu machen.

Bereits am 24.10.2024 traf sich ein breites Bündnis aus Werkstätten für behinderte Menschen, Wohneinrichtungen, Verbänden der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, ambulanten Assistenzangeboten, privaten Anbietern sozialer Dienste, Integrativen Kindertagesstätten und Frühförderstellen aus ganz Sachsen-Anhalt, welche gegen den Sozialabbau in der Behindertenhilfe demonstrierten. Mehr als 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Landesteilen hatten den Platz vor dem Landtag mit Fahnen, Transparenten, Plakaten und Schildern gefüllt.

Würden die im Raum stehenden Personalkürzungen umgesetzt, führt dies unweigerlich zu massiven
Leistungsreduzierungen und zu Personalentlassungen. Denn: Das Sozialministerium hat zum Jahresende den Landesrahmenvertrag gekündigt. Der Vertrag regelt die Leistungen und Vergütungen, die von den Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen erbracht werden.